Reformprojekte 2024
10. August 2021. Zusammenfassung aller Änderungen des BGB. 01. 2024. Dieser Vergleich vergleicht die alte Version in der linken Spalte mit der neuen Version in der rechten Spalte aller. geänderte einzelne Standards. Synopsen zu weiteren Änderungsterminen finden Sie in der Änderungshistorie des BGB.23. Aug. 2023. Der Gesetzentwurf sieht eine Modernisierung des zivilrechtlichen Namensrechts, also des Ehe- und Mädchennamenrechts, vor. Das aktuelle deutsche Namensrecht ist insbesondere im internationalen Vergleich sehr restriktiv. Sie dient der vielfältigen Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen vieler Familien nicht mehr, 14. Februar 2024. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Grüne blickt mit großer Sorge auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland. In Leipzig kündigte er an, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für … veröffentlichen werde. 5. Januar 2024. Die EU-Kommission hat mindestens zehn Maßnahmen ergriffen, um den Verbraucherschutz weiter zu stärken: 1. Das Recht auf Reparatur kommt voraussichtlich in die EU Kommission und Europäisches Parlament wollen ein Recht auf Reparatur einführen. Es soll Unternehmen dazu verpflichten, defekte Geräte zu reparieren, statt sie zu verwenden, 19.01.2024. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts wurde am Freitag mit 19 Ja-Stimmen und Enthaltungen angenommen. Die Abstimmung, 10. April 2024. EU-Parlament stimmt Asylreform zu. Das EU-Parlament hat der EU-Asylreform endlich zugestimmt. Die neuen Regelungen ermöglichen künftig schnellere Abschiebungen. über die. 15.12.2023. Das Pflegegeld wird ebenfalls ausgezahlt. erzogen. Die Beträge, die Pflegebedürftige zur selbstständigen Sicherung der Pflege einsetzen – und in der Regel als Anerkennung an pflegende Angehörige weitergeben – steigen prozentual. Gleichzeitig werden auch die Leistungsbeträge für ambulante Patienten erhöht. 27. M. NWB ReformRadar. Ihr Frühwarnsystem für alle wichtigen Reformvorhaben. Aktueller Stand: 27. März 2024: Gesetz im Bundesgesetzblatt Nr. ndet. 22.03.2024: Bundesrat verabschiedet. 23.02.2024: Verabschiedung durch den Bundestag. 21.02. und Bundesrat einigen sich auf Vermittlungsausschuss, 10. Gesundheitsminister Lauterbach hat sich mit den Ländern auf Eckpunkte der Krankenhausreform geeinigt. Wie soll die neue Finanzierung für Kliniken aussehen und was sind die nächsten Schritte18. Januar 2024. Der öffentlich-rechtliche Sender Future Council empfiehlt umfassende Reformen. Zukunftsrat empfiehlt umfassende Reformen. Umstrukturieren, effizienter machen, mehr Kontrolle – das sogenannte. 26. März nach Berlin. Der REHA-Rechtstag ist die zentrale Plattform zum Austausch und zur Diskussion aktueller sozial- und reharechtlicher Themen. Im Mittelpunkt der Tagung stehen aktuelle Reformvorhaben im Rehabilitations- und Teilhaberecht, insbesondere in der Altersvorsorge ab dem 27. Dezember 2023. Die Bundesregierung plant eine Überarbeitung der privaten Altersvorsorge, darunter eine Riester-Reform. Die von der Koalition beauftragte „Fokusgruppe Altersvorsorge“ hat ihre Empfehlungen abgegeben. Wie die Vorschläge konkret aussehen und wie die Ampel-Koalition mit Riester, Rup und Rentenvorsorgedepot aussieht,