Einwanderungsgesetz 2024
19. Nach einem erbitterten Streit zwischen der damaligen rot-grünen Regierung und der Opposition trat das sogenannte Einwanderungsgesetz in Kraft. Die erhoffte Zuwanderung qualifizierterer Menschen. 18. Das Bundesverfassungsgericht hat das Einwanderungsgesetz gekippt: Die umstrittene Abstimmung im Bundesrat sei verfassungswidrig gewesen, befanden die Karlsruher. Vor dem Gericht.