Gemeinwohllobby 2024
17. Am Freitag wurde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde gegen die beiden neu vorgeschlagenen Pandemieabkommen der Bundesrepublik mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingereicht. In ihrer Pressemitteilung. Sagen die Klägerinnen, Marianne Grimmenstein, 8. Februar 2024. Frank-Walter Steinmeier hat in einer offiziellen Rede indirekt Millionen Wähler als Ratten diffamiert, so Aktivisten der Gemeinwohllobby. Sie reichten beim Bundesgerichtshof Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten wegen Volksverhetzung ein.