Fasssaunen 2024




22. Der IStGH könnte einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Bundesregierung ihre grundsätzliche Unterstützung für das Gericht.20. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den Hamas-Führer im Gazastreifen beantragt. Das Gericht verfolgt Verbrechen. 28. Februar 2024. Deutschland nimmt im gesamten internationalen Rechtssystem eine Schlüsselstellung ein, sagte Prof. Stefanie Bock im Interview mit dem NJW. Allerdings könnte diese Position erheblich geschwächt worden sein, da künftig keine Deutschen mehr auf der Richterbank des IStGH sitzen werden.





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