Bewertungsfrist 2024
16. April 2024. LINZ. Am Dienstag endet die Begutachtungsfrist für ein strengeres Hundehaltungsgesetz in Oberösterreich. Die Stellungnahmen lagen bis Montagabend vor. Der Grund für die Novelle ist. 7. Frühjahrsgesetzgebung – Eckpunkte für Eingaben Das BMF hat einen Referentenentwurf zu Eingaben zur Begutachtung vorgelegt. Der Entwurf sieht zahlreiche positive Punkte und Initiativen für die diesjährige Frühjahrsgesetzgebung vor. Die Bewertungsfrist endet am 2. April 2024. Pünktlich zum Ende der Bewertung hat Greenpeace am Dienstag eine neue Berechnung zu leerstehenden Wohnungen vorgelegt – inklusive eigener Berufung. 2. 6. Es gibt nur einen.