Patentamt 2024
15.11.2019. 01.01. der Präsident des Patentamtes über die Verfahren und Veröffentlichungen im Bereich des Patentamtes. Verordnung des Präsidenten des Patentamts über die Begleitmaßnahmen zu COVID-19, die Bereitstellung und Entgegennahme von Eingaben sowie behördliche Fristen. 31. Januar 2024 und gilt für alle internationalen Anmeldungen, für die der internationale Recherchenbericht an oder nach diesem Datum erstellt wird. Es ersetzt den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts. ABl. A5. 24. November 2023. EU-Förderprogramme – Übersicht ausgewählter aktueller EU-Förderprogramme mit Schwerpunkt auf geistigem Eigentum – Horizon IP Scan – Intellectual Property Booster IP Booster – IPA4SME – IPMED – ARISE Plus Intellectual Property Rights ARISE IPR – IP Key China – IP KMU-Helpdesks – China IP KMU-Helpdesk -,