Oberste Gerichte 2024
12.02.2024. Im Rechtsinstitut der vorläufigen Vergabe, das nach deutscher Rechtspraxis seit vielen Jahren praktiziert wird, herrschte die Auffassung vor. Richtung Luxemburg gerichtet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte diese Angelegenheit im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens dem EuGH vorgelegt. OLG Düsseldorf, Entscheidung; 7. April 2024: Gefängnisstrafe. Es ist damit zu rechnen, dass in absehbarer Zeit weitere Obergerichte darüber entscheiden werden.