Senatspolitik 2024




28. Februar 2024. Der Strafenkatalog sieht vielfältige Möglichkeiten vor. Von bedingten Sperren und kleinen Bußgeldern bis hin zu langen Funktionssperren und Punktabzügen ist alles möglich. Um gesellschaftspolitisch glaubwürdig zu bleiben, wird es nicht ausreichen, nur einen kleinen Finger auf die Übeltäter zu legen, 29. Februar 2024. Der Zugang zu Berliner Gymnasien sollte strenger geregelt werden. Nach dem Vorschlag der Schulverwaltung sollen Kinder, deren Noten in bestimmten Fächern unter einem bestimmten Durchschnitt liegen, zunächst Probeunterricht absolvieren müssen.13 Dez. 2023. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition geeinigt. Wo genau soll man sparen und wie? Die wichtigsten Punkte auf einen Blick.





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