Justizpolitiker 2024
29.12.2023. Damit beginnt für das LG Berlin eine neue Ära: Künftig werden alle Straf- und Zivilsachen in einem LG gebündelt. Das LG I am Standort Moabit ist dann für alle Strafsachen im gesamten Stadtgebiet zuständig. Für alle Zivilsachen ist das LG II mit seinen Standorten im Tegeler Weg und im 15. Bezirk zuständig. Körperliche Angriffe auf Politiker nehmen in Wahljahren spürbar zu. ZEIT ONLINE dokumentiert die aktuellen Fälle auf einer Karte.11. Im April organisierte die US-Tageszeitung Politico die Veranstaltung „Maastricht“. Dort konnten sich die Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorstellen, darunter der Däne Anders Primdahl Vistisen von der Fraktion „Identität und Demokratie“, zu der auch die AfD gehört.6. Feb. 2022. Viele Politiker sind in der Corona-Zeit zu Frustrationsdirigenten geworden – insbesondere auf der Plattform Telegram. Das BKA spricht von einer demokratiegefährdenden Entwicklung.25. Nov. 2022. Die Unabhängigkeit der Justiz hat einen Haken: Selbst rechtsextreme AfD-Leute dürfen als Richter urteilen – und der Staat hat kaum eine Chance, sie loszuwerden. Wie kann das geändert werden18. Bundesjustizminister Marco Buschmann warnt vor der Gefahr terroristischer Anschläge während der Fußball-Europameisterschaft.8. Aug. 2008. Michael Graff ist bereits gestorben. Im Juli wurde auf Wunsch der Familie erst jetzt die Nachricht von seinem Tod bekannt gegeben. Der Jahr war ein anerkannter Justizpolitiker und scharfer Kritiker. 30.01.2024. Die Justizministerin steht einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes aufgeschlossen gegenüber. Die Verfassung muss vor antidemokratischen Einflüssen geschützt werden. 3. Ist es ein Verbrechen, zum Gigi D'Agostino-Partyhit „Auslnder raus“ zu singen? Schon lange vor Sylt haben Staatsanwaltschaften in anderen Städten Ermittlungen dazu eingeleitet. Jetzt ist das erste. 17. Ranking der wichtigsten deutschen Spitzenpolitiker im Die Grafik zeigt die Ergebnisse einer Umfrage zu den Noten deutscher Spitzenpolitiker mit den Schwerpunkten Sympathie und Leistung vom 22. April 2024. Ihre Untersuchungen führten zu ersten Urteilen im Cum- Ex-Steuerskandal und Kanzleramtschef Scholz ist erklärungsbedürftig: Nach WDR-Informationen verlässt Anne Brorhilker die Justiz, um anderswo zu arbeiten. 8. Februar 2024. Geldstrafe statt Haft: Die slowakische Regierungskoalition schwächt das Strafrecht für Wirtschaftskriminalität. Die Reform erinnert an einen ähnlichen Ansatz in Polen. Tage. Die UEFA beginnt im Juni in München und endet mit dem Finale im Juli in Berlin. Siehe Termine, Veranstaltungsorte und Zeitplan.1. M. Das Gehalt und die Renten für Beamte, Kandidaten und Rentner beim Bund werden steigen. M klar.24. Apr. 2024. Der Cum-Ex-Chefermittler tritt zurück, weil die Politik nicht genug gegen Finanzkriminalität unternimmt. Was ist dran an der Kritik? Und: Wo steht der BSW vor der Europawahl??