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14. Übt ein Vermieter, dessen Mieter für längere Zeit nicht auffindbar ist, nach Beendigung des Mietverhältnisses eine verbotene Selbsthilfemaßnahme im Wege der sogenannten Kalträumung aus, ist er zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verpflichtet , unabhängig vom Verschulden. Dies wurde am 23.02.2022 beschlossen. Gewährleistung der verschuldensunabhängigen Haftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel. Zumindest bei größeren Vermietern und Hausverwaltungen ist seit langem bekannt, dass am 16.12.2015 der Mietvertrag die Grundlage für das gesamte Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter bildet. Obwohl das Gesetz zahlreiche Bestimmungen enthält, die das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter regeln, ist es in erster Linie der Mietvertrag, aus dem sich die Rechte und Pflichten der Parteien ergeben. Umso ausführlicher und sorgfältiger, 15. EuGH Generalstaatsanwalt gegen verschuldensunabhängige Haftung. 15. Der langjährige Rechtsstreit um ein von der Berliner Aufsichtsbehörde BlnBDI verhängtes Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen SE rückt erneut in den Fokus des Datenschutzrechts. Nachdem das Kammergericht Berlin KG am 10. September 2019 vorläufig entschieden hat: Sofern der Schaden an der Mietsache nicht durch schuldhaft fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Mieters verursacht wurde, haftet der Vermieter grundsätzlich für den Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen. 28.10.2013. Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters, BGH, Urteil vom 25.10.2013 – V 12. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann verursacht durch einen rechtswidrigen Einfluss, der von einer Nachbarwohnung ausgeht, 25. M. Verschuldensunabhängige Haftung Stromanlagen – Antrag auf Ordnungskontrolle gescheitert Kurzfassung Herausgeber: Wolfgang Kolmasch, 141 83 v. 25.3. 1a RHPflG gilt für Inhaber von Elektrizitätsanlagen die verschuldensunabhängige Haftung für Unfälle aufgrund des 30.12.2020. Die verschuldensunabhängige Haftung ist eine verschuldensunabhängige Haftung, bei der die Schadenszurechnung nicht auf der Verletzung einer Schadensabwehrpflicht beruht, sondern vielmehr die Entstehung einer besonderen Gefahr durch bestimmte Tätigkeiten wie z. B. das Halten von Kraftfahrzeugen, das Inverkehrbringen von Produkten o.ä,