Juni 2024
Tage. Auszug aus BGH, 05.06.2024 – IV, Im Streitfall hat das Berufungsgericht daher bei der Prüfung der Erfolgsaussichten nachträglich zu Recht die für den klagenden Versicherungsnehmer günstige Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) berücksichtigt der Zeitpunkt der Ablehnung der Deckung. 15. BFH-Entscheidung. 02. 2024 - VI 23, 2 Soweit die Rechtsbehelfsbelehrung auch nicht verpflichtende Angaben enthält, muss sie diese korrekt, vollständig und eindeutig darstellen BFH. 10.01.2024. Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2024 - 13, Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg sein. 04.2023, Ref. 318 22, teilweise geändert unter Zurückweisung der weiteren Berufung und,