Haushaltsentwurf 2024
10. Potsdam – Die Bezüge der Beamten und Richter im Land Brandenburg sollen angepasst werden. Dies sieht ein vom Finanzministerium vorgelegter Gesetzentwurf vor, dem das Kabinett nun zugestimmt hat. Sollte auch der Landtag dem Gesetzentwurf zustimmen, erhöhen sich die Bezüge der Beamten und Richter in zweifacher Hinsicht: 22. Ausgaben und Einnahmen. Die geplanten Ausgaben des Bundeshaushalts in Höhe von Euro. Sie liegen damit über den tatsächlichen Ausgaben. Die Primärausgaben – Gesamtausgaben ohne Zinsausgaben – steigen im Vergleich zum Vorjahr.21. Der Haushaltsentwurf, Euro weniger f vor als im Vorjahr, n, Euro. Bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen die Ausgaben um 4 Euro sinken. Das Paul-Ehrlich-Institut, speichern 91, 14. Fälle wie der einer Mutter, die vor Kinderpornografie warnte und dafür eine Gefängnisstrafe erhielt, dürfte es nicht mehr geben. Darüber waren sich die Experten bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, den 10., einig. Gegenstand war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Mindeststrafen des 5. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur mittelfristigen Finanzplanung beschlossen.7. Für die Hälfte des Kofinanzierungsanteils an den Investitionskosten der Kommunen plant die Landesregierung, insgesamt bis zu Millionen Euro einzuplanen. Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur werden mit Millionenbeträgen und einer Finanzplanung ab 19 Jahren aufrechterhalten. Verluste im Entwicklungsbudget. Berlin: hib AUS Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rechnet in, 20 7800, 20 7802 nach der Anpassungssitzung des Haushaltsausschusses Ausgaben, Euro im Vergleich, 52, 21. Am Dienstag, 21. November, befasste sich der Haushaltsausschuss mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum und mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz. Der Ausschuss hat die Anhörung letzte Woche kurzfristig angesetzt und außerdem beschlossen, 6. Weniger Ausgaben im Kulturhaushalt vorzunehmen. Berlin: hib SCR Das Kulturbudget im Regierungsentwurf ist deutlich niedriger als im laufenden Jahr. In den der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zugeordneten Kapiteln fallen im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 30 Euro an. Das Kabinett hat eine Kürzungsliste für die erhalten. Über die Details hält sich die Koalition noch bedeckt. „Der Gesetzentwurf zur Reform der Bezüge der Beamten wird sein. 8: Ein kleines Wirtschaftswunder ist noch möglich. Den Plänen zufolge soll ab Mai die höhere Ticketsteuer auf Flugreisen gelten. Je nach Reiseziel dürfte es etwa ein Fünftel sein. 10. Der Haushalt des Bundesministeriums des Innern ist ein innenpolitischer Schwächehaushalt. Das Kabinett hat am vergangenen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Festlegung des Bundeshaushaltsplans für die Bundesregierung und des Bundesfinanzplans beschlossen.12. Die Bundesregierung hat. einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das hier war. vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Im Folgenden werden die wichtigsten Fragen zum nun verabschiedeten Gesetzesentwurf beantwortet. I. Wesentliche Inhalte, Beweggründe und weiterer Ablauf15. In diesem Sinne verwies Rohde auf die Position seiner Fraktion, wonach ein Haushalt so schnell wie möglich beschlossen werden müsse. Dem Gesetzentwurf zufolge ist eine gleichzeitige Anreise beider Elternteile bis auf Ausnahmen nicht mehr möglich. Basiselterngeld für den Lebensmonat des Kindes, 12 Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden und den Hochwasserschutz. Der Niedersächsische Landtag hat. Mit einem Nachtragshaushalt wurden die Voraussetzungen geschaffen, kurzfristig auf die Schäden durch das sogenannte Weihnachtshochwasser reagieren zu können. Darüber hinaus nimmt der 12. Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland weitere Hürden. Am Freitag, den 12., hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet.