Aarhus-Konvention 2024
12. Wenn das Aarhus-Komitee einen Verstoß gegen das Völkerrechtsübereinkommen feststellt, ist die Bundesregierung verpflichtet, solche kurzfristigen Fristen ohne Dringlichkeit der Angelegenheit zu beheben. Kommt ein Vertragsstaat dem nicht nach, kann er sein Stimmrecht verlieren.7. Jan. 2021. National mit Änderungen. Download MB, nicht barrierefrei. Die Vertragsparteien des Aarhus-Übereinkommens legen regelmäßig einen Bericht über die nationale Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens vor. Die nationalen Umsetzungsberichte werden alle drei Jahre in regelmäßigen Sitzungen besprochen. 1. November 2021. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs C-826 18 stellt erneut klar, dass innerstaatliche Regelungen zum materiellen Ausschluss verspäteter Einwendungen unzulässig sind, wenn sie Rechtsbehelfe auf der Grundlage des Artikels Aarhus-Übereinkommen betreffen, nicht jedoch, wenn dies der Fall ist haben Anspruch auf Rechtsbehelfe gemäß Art. 9,