Verwaltungsgericht Berlin 2024
10. Pressemitteilung. 11.2023. Lebensmittel, die die Schmetterlingstramete als Zutat enthalten, dürfen nicht ohne Genehmigung verkauft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem beschleunigten Verfahren entschieden. Die Klägerin vertreibt unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika und Haushaltsprodukte.15. Wodka auf Klassenfahrten kann teuer sein Nr. 2 2024, Pressemitteilung. 01. 2024. Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort illegal Alkohol gekauft hat, können Erziehungsberechtigte zur Übernahme der Mehrkosten der vorzeitigen Rückreise herangezogen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin, 25, bestätigte dies. 04: Kein Einsatz bei der Polizei wegen Verbreitung menschenverachtender und ausländerfeindlicher Inhalte in einer Chatgruppe21. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das von der Berliner Polizei erlassene Versammlungsverbot für eine Demonstration anlässlich der Bundestagsberatung zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes genehmigt. bestätigt. 12. Das ECCHR klagt gegen deutsche Exporte von Kriegswaffen nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden. Diese Klage. vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird vom Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte PCHR und dem Al Mezan Zentrum für Menschenrechte aus Gaza sowie dem Palästinenser unterstützt, 14. b Gegen diese Entscheidung des rbb legte der Beschwerdeführer Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß 1 VwGO mit dem Inhalt, den rbb zu verpflichten, „die Wahlwerbung des Antragstellers im Rahmen von zu nutzen, 1. Wer einen Mitschüler ins Gesicht schlägt, kann von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden.“ Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme abgelehnt. Der alleinige sorgeberechtigte Sohn des Antragstellers hat das 15. Verwaltungsgericht Berlin – Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin. Berlin und Brandenburg stehen in den Startlöchern für die Europawahl. dpa David Vincent Leicht erklärt - Alles zur Europawahl bis zum 4. Juni Der Zuschuss in Höhe von Euro pro Monat verstößt daher gegen das Gehaltsabstandsgebot, 16. Bild: dpa Paul Zinken. Auf Berliner Gewässern darf ein Boot nicht als schwimmende Bar genutzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht und wies damit die Beschwerde eines Bootsbesitzers gegen das Verbot durch den Senat ab, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Der Bootsbesitzer hatte die 27. Recherche auf der Website des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 12 2024, Pressemitteilung. 02. 2024. Anwohner können sich nicht auf die Regelungen des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um die vom Bezirk geplante Baumauffüllung zu verhindern. Dies entschied das Verwaltungsgericht im Eilverfahren.