Bund-Länder-Finanzen 2024
4. April 2023. Der Bund finanziert die Verfassungsaufgaben der Länder und Kommunen in erheblichem Umfang – allein im Euro. 4. Die Bundesregierung hat die umfangreichen Änderungen des Grundgesetzes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Weg gebracht. Danach erhalten die Staaten am 7. Mai jährliche Zahlungen. Das Kabinett hat sich auf die Finanzplanung geeinigt. Die Pläne sehen deutliche Einsparungen vor. Ein Überblick über die Pläne.31. Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen des Bundes an die Länder nach Maßgabe b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen. Darüber hinaus wird der Bund den Ländern am 26. Oktober 2023 als Anlage hierzu die jeweils gültige Finanztabelle gemäß Artikel 1 übersenden. Angesichts der Konjunkturschwäche fallen die erwarteten Steuereinnahmen insgesamt etwas geringer aus als in der Mai-Steuerschätzung angenommen . Aus diesem Grund haben sich die Umsatzerwartungen im Vergleich zum Mai kaum verändert.