im Jahr 2024 wieder aufgenommen
31. Oktober 2023. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer ist verfassungswidrig. Ihre Rechtsgrundlage verstößt gegen Art. Das Verbot der Mehrfachverfolgung gemäß Art. verbietet dem Gesetzgeber, die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nachteilig zu regeln, 16.01.2024. Der gerichtliche Verteilungsplan hierfür kann hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Richterlicher Geschäftsverteilungsplan für den Betrieb, barrierefrei. Zuständigkeit für die Wiedereröffnung in Straf- und Bußgeldsachen im Betrieb, barrierefrei8. Aug. 2023. Eine neue Regelung für ältere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wird eingeführt. Durch die Altersteilzeit können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit reduzieren und sich schrittweise auf den Ruhestand vorbereiten. Dadurch soll ein reibungsloser Übergang in den Ruhestand ermöglicht und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.