Negativpol 2024




5. Februar 2024. Berichte über Gewalt im Westjordanland häufen sich. Bedrohlich ist die militärische Rolle der zum Teil radikal ideologischen Siedler.2. M. Angesichts der steigenden Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung und der durch Raketen verursachten Schäden an zivilen Objekten ist in den letzten Tagen der Ruf der internationalen Öffentlichkeit, Putin selbst vor Gericht zu stellen, lauter geworden. Für die Verurteilung von Personen wegen Kriegsverbrechen ist nicht der Internationale Gerichtshof zuständig, sondern der 20. Gerichtshof. Mehrere westliche Staatsoberhäupter, darunter US-Präsident Joe Biden, haben die Entscheidung des Chefanklägers des IStGH kritisiert, Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer zu beantragen, wies Days zurück. Das US-Repräsentantenhaus hat für einen weitgehend symbolischen Gesetzentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs verhängen würde.





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