SPD-Initiative 2024
13. Ampelstreit um Renten: SPD-Generalsekretär Khnert warnt vor den FDP-Sparplänen für Renten – diese würden das Rentenrecht zerstören 25. Februar 2021. Gerade in der Corona-Krise, in der sich viele Menschen viel erhoffen, SPD-Chef Esken philosophiert über mehr Lebensqualität durch Verzicht. Und das auch noch im Superwahljahr.20. Dez. 2019. Die Sozialdemokraten wollen im Haushalt Geld für die Änderung des Bebauungsplans bereitstellen. Andere Gruppen lehnen dies ab.14. Thorsten Frei von der CDU hat beim Ehegattensplitting scharf gegen die SPD vorgegangen. Eine vollständige oder teilweise Abschaffung „wäre eine gigantische Steuererhöhung“, beklagte er.