CDU-Gesetzgebungsinitiative 2024




21. M. Einführung einer Bezahlkarte für Asylleistungen. In seiner ersten Lesung hat sich der Bundestag am Donnerstag, 21. März, mit einem Gesetzentwurf der CDU-CSU-Bundestagsfraktion befasst, der durch Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz bundesweit eine rechtssichere Bezahlkarte für Asylbewerber erreichen soll, 9. April, 2024. 15: Die Erfurter SPD hat zu früh große Wahlplakate für die bevorstehende Kommunalwahl aufgehängt. Seitdem gibt es Streit im Stadtrat. Nun wurden die Plakate vertuscht. Zusätzlich. 30. Kurz vor seinem einjährigen Dienstjubiläum kündigte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein gegenüber der SPD an, dass er für das Amt kandidieren möchte. Die Grünen kritisierten, dass Bausewein fehlte.





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