Bürgerinitiative 2024




11. Januar 2024. Den Anfang macht eine gute Nachricht: Der Kreistag wird über die formale und inhaltliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Dann könnte der Kreistag am 13. Dezember 2023 beschließen, dem Bürgerbegehren inhaltlich zuzustimmen: Mit diesen Beschlüssen will die Ampel die Krise lösen. Schuldenbremse soll wieder greifen: Ampel kommt zu Einigung im Haushaltsstreit. Im Livestream: Ampel spricht über Einigung. 8. M. Nutzen Sie die Gelegenheit und stimmen Sie ab. in einem Bürgerentscheid für den Gemeinderatsantrag und damit für eine autofreie und barrierefreie Innenstadt von Gersthofen. Die Wahl findet statt. 12. Januar 2024. Hier finden Sie Informationen zum Thema „Energie“. Lesen Sie nun „Stadtvertreter lehnen Bürgerbegehren gegen LNG-Terminal ab.“28. Feb. 2024. Auszug aus VG Frankfurt Main, 28. Februar. 2024 – 7, entspricht auch dem Zweck der Einführung des Bürgerbegehrens, das die demokratische Beteiligung der Bürger auf kommunaler Ebene stärken wollte vgl.28. Stand April 2023. Diese Übersicht informiert über die laufenden Verfahren auf Landesebene. Die Übersicht wird laufend aktualisiert. Die direkte Demokratie gibt den Bürgern die Möglichkeit, die Landespolitik mitzugestalten. Welche und wie am 20. Oktober 2023: So hat der Landkreis Miesbach entschieden. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt Bürgermeister Schnitzenbaumer, dass die Initiierung eines Bürgerbegehrens völlig legitim sei.29 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie der Ratsbürgerbeschluss werden durch die Gemeindeordnungen bzw. die Kommunalverfassungen der Länder geregelt. Mit der Einleitung eines Bürgerbegehrens und der Umsetzung eines Bürgerbeschlusses sind je nach Bundesland unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen verbunden.25. April 2024. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens möchten diesen Beschluss revidieren. Im Anschluss an die Kreistagssitzung überprüfte die Verwaltung die erforderlichen Quoren. Für eine Bürgeranfrage, 4. Kalletal. Das negative Abstimmungsergebnis für ein MVZ Medizinisches Versorgungszentrum hat im Kalletal für große Aufregung gesorgt. Damit so ein MVZ wie.





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