Patentgericht 2024
14. Alle gesetzlichen Feiertage für Deutschland Neujahr Karfreitag Ostermontag Tag der Arbeit Christi Himmelfahrt Pfingstmontag Tag der Deutschen Einheit Erster Weihnachtstag Zweiter Weihnachtstag.17. Deutschland hat heute das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPÜ) ratifiziert. Mit Zustimmung Deutschlands sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens geschaffen. Das wird das Einheitliche Patentgericht tun. beginnt seine Arbeit.