Ausschusssitzungen 2024
9. Die Termine für die Sitzungen des Bundesrates stehen fest. Sie wurden vom Ständigen Beirat beschlossen. Geplant sind zehn reguläre Plenarsitzungen im Abstand von drei bis vier Wochen – jeweils an einem Freitag.2. Apr. 2024. Übersicht der Plenarsitzungen. Sie können auf die Tagesordnungen zugreifen, indem Sie auf das Sitzungsdatum klicken. Die Tagesordnungen werden vom Bürgerrat in den Tagen vor der Versammlung beschlossen. Soweit die Bürgerschaft die zu besprechenden Vorlagen in digitaler Form erhält, können Sie diese ab dem 18. Januar 2024 auf der Tagesordnung verwenden. Dem Bund können in diesem Jahr Aufwendungen in Höhe von 1.000 Euro entstehen. Die Nettokreditaufnahme soll in Euro und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes erfolgen. Dies erledigte der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend, den 18., nach rund neuneinhalb Stunden.