Strafzahlung 2024
7. M. Pflichtteilsberechtigte haben den einklagbaren Anspruch auf ein notariell erstelltes Nachlassverzeichnis. Bei nicht vollständiger Erfüllung kann der Anspruch mit einem Zwangsgeld oder alternativ einer Zwangsfreiheitsstrafe durchgesetzt werden. Das hat das Oberlandesgericht OLG Frankfurt entschieden. 3. ZPO-Blog BGH: Fallstricke bei Grundsatz- und Teilurteilen. 16.01. 2024, Ein Urteil des Bundesgerichtshofs verdeutlicht, wie leicht sich die Gerichte in den Fallstricken verstricken, die Gesetzgeber und Rechtsprechung in Bezug auf Grundrecht vom 14.12.2023 stellen. Strafzahlungen berücksichtigen den Umstand, dass der Antragsteller ein weiteres Glasdach eingebaut hat. Die Höhe der angedrohten Strafzahlung. 000 € stellt eine nicht unerhebliche Verdoppelung des Bußgeldes dar. 5. Dezember 2023. Rechte Lupe. Der Leistungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren – und die erfolglose Vollstreckungswiderklage. Ein Zwangsgeld für jeden Tag der Nichtbeschäftigung stellt keine zulässige Vollstreckungsmaßnahme dar.6. Sept. 2017. Begründung: Das Versorgungsausgleichsverfahren bleibt eine Familienangelegenheit, auch innerhalb des Vereins. Einziehung des Zwangsgeldes: Diese erfolgt laut JBeitrO von Amts wegen und nicht auf Antrag des Gläubigers. Begründung: Es wird kein Geldanspruch durchgesetzt, sondern ein eigenständiges Zahlungsmittel,