Haager Akademie für Völkerrecht 2024
4. Januar 2024. Der Status des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts wird grundsätzlich durch das jeweilige Verfassungsrecht bestimmt. Das Grundgesetz bestimmt in Art. dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Vorrang vor Bundesgesetzen haben. Dies bedeute, dass das Völkergewohnheitsrecht und das Allgemeine, 16. Januar 2023. Es brauche ein Tribunal, das gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen könne, sagte Baerbock in einer Grundsatzrede an der Haager Akademie für Völkerrecht.